Statt Begegnung gibt es in Schöneberg Empörung – B.Z. Berlin

Die B.Z. Berlin berichtet über unsere Begegnungszone Maaßenstraße. Am Donnerstag traf ich in der Maaßenstraße zufällig die Journalisten der B.Z. Berlin, die einen Beitrag über die Begegnungszone Maaßenstraße schreiben wollten. Wir hatten ein sehr offenes Gespräch, in dem ich über die Unzulänglichkeiten der Begegnungszone berichtete.

Die Maaßenstraße in Schöneberg wird für Fußgänger und Fahrradfahrer hergerichtet. Das sorgt für Ärger unter Anwohnern und Gewerbetreibenden.

Da mir persönlich der Beitrag der B.Z. Berlin zum Problem Begegnungszone Maaßenstraße etwas dünn ist, noch ein paar Worte von mir dazu.

Der Umbau der Maaßenstraße ist pure Verschwendung von Steuerngeldern. Eine Entschleunigung der Maaßenstraße hätte man mit deutlich weniger Aufwand realisieren können. An dieser Stelle zitiere ich gern nochmal den Projektleiter, Horst Wohlfarth von Alm:

Wir wollen die Autofahrer verwirren.

Einen Vorteil hat der Umbau der Maaßenstraße. Er kann schnell wieder rückgängig gemacht werden. Und so äußerten sich ja auch Bezirksstadtrat Daniel Krüger und Projektleiter Horst Wohlfarth von Alm sinngemäß:

Die Maaßenstraße ist ein Pilotprojekt. Wenn das nicht funktioniert, dann bauen wir die Straße eben wieder zurück.

Bevor sich die Maaßenstraße zu einer Fressmeile entwickelte, wäre niemand auf die Idee gekommen hier eine Begegnungszone zu etablieren. Das ab 01. Januar 2016 geltende Gestaltungsstatut reduziert teils drastisch die Außenterrassen einiger gastronomischer Einrichtungen. Da darf man gespannt sein, wieviele davon überleben werden. Wenn sich in einigen Jahren die Gastronomie zurückentwickelt hat – der Bezirk reglementiert ja seit einiger Zeit das hohe Gastroaufkommen – bleibt uns Anwohner_innen nur diese total vermurkste Straße zurück.

Radfahrer und Autofahrer müssen sich künftig die Fahrbahn teilen. Dass für die Zufußgehenden dadurch mehr Platz geschaffen wurde, ist zu begrüßen. Allerdings ist die Fahrbahn so schmal, dass der 1,50 Meter notwendige Sicherheitsabstand zum Radfahrer nicht mehr gewährleistet ist. Ich befürchte, dass Radfahrer künftig die “Kommunikationszonen” zum Befahren der Maaßenstraße nutzen werden, was seitens der Stadtplaner jedoch nicht vorgesehen ist.

Des Weiteren ist nicht verständlich, warum man Flächen geschaffen hat, auf denen sich Kinder aufhalten können, wenn 50 Meter weiter vor einigen Jahren für teueres Geld ein Spielplatz geschaffen wurde. Zudem passen spielende Kinder und Tempo 20 nicht zueinander.

Die taktilen Bodenplatten für Sehbehinderte sind teilweise so verlegt, dass sie zu Bäumen, Straßenlaternen oder Häuserwänden führen. Unter anderem erzählte ich auch davon, dass wir im östlichen Teil der Nollendorfstraße Sitzbänke hatten, die aufgrund Lärmbelästigung, erhöhtem Müllaufkommen sowie Sicherheitsbedenken der Feuerwehr seitens des Senats im Jahr 1995 entfernt wurden. Insofern ist nicht verständlich, warum 20 Jahre später dieses Konzept in der Maaßenstraße erneut installiert wird.

Auf meine Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Thema “Begegnungszone Maaßenstraße” erhielt ich folgende Antwort

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich kann ich Ihnen zum Thema  „Begegnungszone“ generell folgende Informationen geben:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hält weder die versuchsweise Einrichtung einer „Begegnungszone“ etwa nach Schweizer Vorbild noch die Einstellung einer solchen Zone in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für angezeigt. Die StVO beinhaltet bereits mit der Möglichkeit der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen, Spielstraßen, Fahrradstraßen und Fußgänger-Zonen verschiedene Optionen zur Geschwindigkeitsdämpfung durch streckenbezogene Anordnungen von Höchstgeschwindigkeiten und damit ausreichende Alternativen zur Verkehrsberuhigung.

Weiterhin würde die Einrichtung von „ Begegnungszonen“ auf Verkehrssicherheitsbedenken stoßen. Ein „Vortritt-Recht für Fußgänger“ und die in der Schweiz vorgesehene 20 km/h Höchstgeschwindigkeitsregelung lässt sich nach hiesiger Einschätzung nur schwer vereinbaren; dies war u. a. auch der Grund, warum in Fußgängerzonen zugelassener Fahrzeugverkehr nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf (nach Rechtsprechung 4-7 km/h). Außerdem müssten widmungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Hier ist nicht bekannt, was in Berlin genau vorgesehen ist. Jedenfalls ist es zutreffend, dass das BMVI aus den o. g. Gründen ein neues verkehrsrechtliches Instrument einer „Begegnungszone“ – übrigens in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bundesländer – für nicht erforderlich hält.

Dieses Thema wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit den Ländern diskutiert (vgl. dazu auch Antwort der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode auf die Kleine Anfrage der SPD „Begegnungszonen“ BT Drucks. 17/3368 vom 22.10.2010, entspricht dem o. g. Beitrag) und diese Position gilt noch fort.

Der Bund hat gegenüber den Ländern keine Eingriffs- und Weisungsrechte.

Die B.Z. Berlin zitiert mich: “Und die Bürger wurden vor dem Vorhaben nicht gefragt.”
Richtigstellen muss ich, dass ich gesagt habe, dass es im Vorfeld Bürgerversammlungen gab, die meines Erachtens jedoch nur Makulatur waren. Bei den Versammlungen ging es nicht mehr um das Konzept als solches. Dieses stand seitens der Senatsverwaltung mit ausgearbeiteten Plänen bereits fest. Ähnlich äußerten sich auch die Anwohner_innen des Bergmannkiezes nach ihrer ersten Bürgerversammlung.

Den vollständigen Beitrag der B.Z. Berlin könnt ihr unter dem angeführten Link lesen:
Quelle: Statt Begegnung gibt es in Schöneberg Empörung – B.Z. Berlin