Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden beschlossen

Parkraumbewirtschaftung
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Im Nollendorfkiez rund um den Nollendorf- und Winterfeldtplatz wird es künftig Parkautomaten geben

Überraschend hat am Mittwochabend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der SPD und Grünen die Parkraumbewirtschaftung im Schöneberger Norden beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie lehnt die Parkraumbewirtschaftung zwar nicht grundsätzlich ab, hatte aber eine Bürgerbefragung gefordert.

Das Gebiet fängt im Norden an der Kürfürstenstraße an. Die Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und Yorckstraße bilden im Süden die Grenze. Im Westen endet der Bereich an der Straße An der Urania, der Martin-Luther-Straße und der Motzstraße. Somit werden rund 3900 Parkplätze gebührenpflichtig.

Noch auf der letzten Bürgerversammlung Ende 2014 zur Begegnungszone Maaßenstraße hatte die SPD und das Planungsbüro LK Argus eine Parkraumbewirtschaftung mit der Begründung abgelehnt, dass trotz Wegfall der Parkplätze in der Maaßenstraße ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen würde. Im Mai 2015 hatte die SPD dann einen entsprechenden Antrag in BVV eingebracht.

Die Parkraumbewirtschaftung wird nunmehr damit begründet, dass „die Gegend seit vielen Jahren unter dem hohen Parkdruck leidet“, sagt der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Er stützt sich dabei auf eine Machbarkeitsstudie des Planungsbüros LK Argus. Demnach ist die Belegung der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum „sehr hoch“. Tagsüber um 11 Uhr und nachts um 3 Uhr liege der Wert „über 100 Prozent“ – es gibt also zahlreiche Falschparker.

Parkraumbewirtschaftung soll Mitte 2017 kommen

Der Bezirk rechnet mit einer etwa einjährigen Vorbereitungsphase. In der Zeit will man die Lieferung der Parkscheinautomaten ausschreiben und mit der Senatsfinanzverwaltung abstimmen, wie viele Kontrolleure das Ordnungsamt neu einstellen darf. Gutachter schätzen, dass wegen der Kosten im ersten Jahr ein Verlust von 515 000 Euro entsteht, in den folgenden Jahren aber je etwa 155 000 Gewinn erwirtschaftet werden.

„Gebietsfremde Langparker“ fernhalten

Durch die Parkraumbewirtschaftung sei eine Senkung des Parkaufkommens um etwa 20 Prozent möglich, heißt es.  „Gebietsfremde Langparker“ wie Mitarbeiter von Unternehmen im Nollendorfkiez, die nicht dort selbst wohnen, will man mit dieser Maßnahme abschrecken. Laut dem Gutachten erreicht der Anteil von Autos, die mehr als vier Stunden lang in der Gegend abgestellt werden und ortsfremden Haltern gehören, werktags zwischen 11 und 15 Uhr den Spitzenwert von 40 Prozent aller geparkten Wagen.

Auswirkungen

Ralf Kühne, für die Grünen, und Nihan Dönertas, für die SPD im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt: „Vor dieser Entscheidung haben wir uns im Ausschuss davon überzeugt, dass diese Parkraumbewirtschaftungszone den Anwohnern zahlreiche Vorteile bringt und sogar zusätzliche Parkplätze.

An der Situation zum Be- und Entladen für die AnwohnerInnen und Gewerbeanrainer der Maaßenstraße wird die Parkraumbewirtschaftung im geplanten Gebiet meines Erachtens wenig ändern.

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